Haushaltsrede der AfD Fraktion im Bezirk Oberbayern

Haushaltsrede der AfD Fraktion im Bezirk Oberbayern 

Der Haushalt 2021 soll heute beschlossen werden.

Zunächst bedanken wir uns insbesondere bei der Finanzverwaltung, Herrn Getzlaff und Frau Hirschhuber für die, wie immer, hervorragende Aufbereitung und Präsentation der Daten.

Wir bedanken uns auch bei allen Beteiligten in den Verwaltungen, Institutionen vor Ort, in den Krankenhäusern, Werkstätten, Schulen und Heimen.

Dort wurden und werden komplexe Lösungen gefordert und hart daran gearbeitet, den „Betrieb“ aufrecht zu erhalten. Vielen Dank für diesen Einsatz!

Der Haushaltsplan 2021 zeigt einmal mehr die Komplexität und den Umfang der Aufgaben und Herausforderungen, die der Bezirk meistern muss. Ganz besonders heute, in den Krisenzeiten unter dem Einfluss von CoVid-19 und den Einschränkungen und Mehrbelastungen für alle.

Mit Corona hat sich fast ALLES geändert.

„Die Grundlagen für ein solides und tragfähiges Finanzfundament sind vorgegeben:

– genehmigungsfreier Haushalt
– keine Kreditaufnahme
– keine Verpflichtungsermächtigungen
– sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung“

So beschrieb der Fraktionsvorsitzende der CSU, Herr Loy noch bei der letzten Haushaltsrede die Situation für das Jahr 2020.

Heute wissen wir, dass die Realität leider diametral in die entgegengesetzte Richtung zeigt.

– genehmigungspflichtiger Haushalt
– Kreditaufnahme
– Verpflichtungsermächtigungen
– Erhöhung des Umlagehebesatz auf 21,7%
– Zugriff auf Rücklagen

Die Folgen der Corona-Krise werden uns alle noch lange beschäftigen und durch die drastischen Maßnahmen der Einschränkungen kommt es zu gewaltigen Einbrüchen auf der Einnahmenseite!

Der fast komplette Stillstand der Wirtschaft wird die Quelle der Mittel womöglich weiter zum Versiegen bringen.

Die Leistungsfähigkeit der Leistungsträger ist gesunken, was wir an der sinkenden Umlagekraft klar erkennen müssen und der Tiefpunkt ist leider noch lange nicht erreicht.

Ob die Gelder über die EU, Bund, Länder oder direkt über die Kommunen kommen – erwirtschaftet werden müssen diese immer vom steuerzahlenden Bürger und Unternehmer!

Das Drucken von Geld ist immer nur geliehenes Geld und verschiebt die Schuld auf spätere Generationen.

Auf der anderen Seite erhöht sich die Zahl der Leistungsberechtigten, die auf die Hilfe der Bezirke und andere Leistungsträger angewiesen sein werden, rasant.

Wir wissen heute nicht, wie sich z.B. die Impfungen auf die heutige Gesundheit und die unserer Nachkommen auswirken und welche Schäden durch die Maßnahmen noch kommen. Wie diese Situation gemeistert werden soll, können wir heute nicht abschließend und präzise wissen.

Und deshalb muss heute besonders auf das Wesentliche geachtet werden, damit wir unser soziales Engagement aufrechterhalten und Hilfsbedürftigen anständig helfen können.

Als Alternative für Deutschland appellieren wir daran, dass sich der Bezirk auf die essenziellen Aufgaben konzentriert und jede Maßnahme, die nicht zu den Pflichtaufgaben der sozialen Absicherung unserer Klientel gehören, kritisch zu prüfen und im Zweifel sofort auf Eis zu legen.

Wir können es uns nicht leisten, Experimente und Projekte zu fördern, die einseitigen Ideologien und Überzeugungen entspringen, ohne diese finanzieren zu können und ohne auf der Grundlage evidenzbasierter Forschung zu stehen.

Die Bürger haben ein Recht und einen Anspruch auf die Erfüllung der Kernaufgaben

Der Bezirk OBB erfüllt wertvolle soziale und kulturelle Aufgaben für die Bürger als zugewiesene Pflichtaufgaben. Er ist aber nicht Teil wie auch immer gearteter, ideologisch belasteter „Transformationsbestrebungen“ nach der Agenda 2030 der UN. Selbst, wenn unsere Agenda „Bezirk 2030+ scheinbar sich genau daran orientiert.

Es sind noch viele Fragen offen, die seriös geklärt werden müssen. Auch in Umweltfragen. Welche Techniken werden einem realistischen Naturschutz gerecht, ohne noch mehr Umweltbelastungen und Schäden durch E-Mobilität und Windkraft zu verursachen?  Wasserstoff und moderne Atomkrafttechniken müssen hier ebenso mitgedacht werden.

Sehr geehrter Herr Präsident Mederer, die AfD hat Sie vor zwei Jahren kennengelernt, als einen sehr engagierten, hochkompetenten und sozialen Menschen, der sich für die Sache im Bezirk mit viel Herzblut und Vernunft eingesetzt hat.

Bleiben Sie sich und dieser Linie treu, auch, wenn es Ihnen schwer gemacht wird und Sie unter anderem von der Grünenpolitik stark beeinflusst werden.

Vielleicht sind es auch die Vorgaben Ihres Ministerpräsidenten, um die künftige schwarz/grüne Koalition zu fixieren?

Die AfD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 mit großen Bedenken noch einmal zu. Im nächsten Jahr werden wir aber ganz genau hinschauen und klar fordern, den Umständen entsprechend, diszipliniert Rechnung zu tragen.

Ich wünsche Ihnen allen im Namen der Fraktion der Alternative für Deutschland gute Gesundheit, Durchhaltevermögen und Kraft zur Überwindung dieser Krise und trotz alledem besinnliche Feiertage.

Vielen Dank an die Bezirksrätinen und Räte, die sich mit uns sachlich und fair auseinandergesetzt haben.

Frieden, Freiheit, Weisheit und Gesundheit uns Allen und den Mut zum Selberdenken!

 

Christian Demmel, Fraktionssprecher AfD

 

inhaltliche Anmerkungen:

Das BTHG und Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Umsetzung und Finanzierung der Gesetze stellen für die Bezirke große Herausforderungen dar. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist eine große Variable, dass wir noch immer nicht genau wissen, welche Kosten auf die Leistungsträger zukommen. Wir halten es für angebracht, eine laufende, jährliche Überprüfung durchzuführen und zu beobachten, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Wir erwarten hier Unterstützung durch den Bund als „Auftraggeber“, Das Konnexitätsprinzip muss hier klar zur Anwendung kommen und eingefordert werden.

Jugendhilfe

Die „Große Lösung“ – jetzt zur inklusiven Lösung weiterentwickelt – fällt künftig in die Zuständigkeit der Jugendämter.

Der Bedarf an Fachpersonal kann heute und auch in naher Zukunft nicht adäquat gedeckt werden. Neben den hohen Umstellungskosten, ist auch hier wieder nicht geklärt, wer diese Kosten tatsächlich tragen soll.

Uns sind die Teilhabe, Inklusion und Partizipation aller Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Unsere zivilisierte Gesellschaft hat selbstverständlich die Aufgabe, insbesondere Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, ein würdiges und chancengerechtes Leben inmitten der Gesellschaft zu ermöglichen.

Wir sind der Meinung, dass Eltern bei ihrem verfassungsmäßigen Erziehungsauftrag unterstützt werden müssen. Umso mehr, wenn sich in der Familie ein Kind mit Behinderung befindet.

Abzulehnen sind aber Bestrebungen, die die Rechte der Familien/Eltern immer mehr auf den Staat übertragen. Gerade auch bei Kindern mit Behinderung, ist eine starke Familie, subsidiär unterstützt durch den Staat, wichtig.

Pflegestützpunkte

Die Bürgerinnen und Bürger können zu allen Fragen der Pflege und Altenhilfe eine umfassende Beratung aus einer Hand erhalten. Der Ausbau der Pflegestützpunkte schreitet voran und wird von immer mehr Landkreisen und Städten angenommen.

In manchen Kreisen besteht hier wohl noch einiges an Überzeugungsarbeit und Aufklärung. Wir hoffen, dass diese Hemmnisse schnell beseitigt werden.

Außendarstellung

Der Bezirk wird von einigen Außenstehenden in den Kreistagen manchmal etwas verkannt und als zu mächtig und reich empfunden. Dabei wird wohl der Haushalt von rund zwei MRD gleichgesetzt mit einem derartigen Vermögen. Dass der Bezirk u.A. durch die Übernahme der häuslichen Pflege zur stationären Pflege und durch die Errichtung der Pflegestützpunkte die Kreise von vielen Pflichten und Kosten entlastet, ist scheinbar noch nicht endgültig bei allen Beteiligten angekommen. Hier sollte der Bezirk auf noch bessere Transparenz und Aufklärung setzen.

Sozialberatung/Begleiter

Bei der Gelegenheit möchte ich einen Punkt anmerken, der sicher nicht neu ist, aber auch aufgegriffen werden könnte. Viele Menschen in schwierigen Situationen kennen nicht ihre Rechte und Möglichkeiten sozialer Hilfsangebote und müssen sich durch den Dschungel der Dienstleister schlagen. Auch hier wäre ein neutraler Ansprechpartner von Vorteil, der diese Menschen berät und ihnen Orientierung, Rat und Hilfe gibt, wünschenswert. Und sei es nur als Unterstützung bei Bearbeitung und dem Ausfüllen von Formularen. Manche Menschen sind dabei völlig überfordert und verzichten dann auf ihnen zustehende Leistungen. Vielleicht kann man da mal darüber reden.

PKHG / Krisendienste

Die Errichtung des bayernweiten Krisendienstes für psychische Notfälle mit einer telefonischen Notrufnummer ist nun schon fast in „trockenen Tüchern“. Die Entscheidung zur kostenlosen 0800 Nummer und der Erreichbarkeit 24/7 ist zu begrüßen. Wir denken, dass sich dieses Modell erfolgreich zeigen wird und wir hoffen, dass es sich bundesweit durchsetzen kann.

Kulturarbeit

Jüdisches Leben existiert seit 1700 Jahren hier in Deutschland und ist fester, integraler Bestandteil unserer christlich-jüdisch-abendländischen Kultur. Wertvolle und große Beiträge von Juden in Kunst und Wissenschaft haben unsere Kultur mitgeprägt.

Die Biografien und Schriften auf den jüdischen Grabsteinen müssen unbedingt gesichert werden.

Wir begrüßen alle Bemühungen, gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt!

Um die Menschen heute daran zu erinnern, wozu der Mensch leider imstande war und ist und welche Gräueltaten begangen worden sind, ist es wichtig, die heutigen Generationen aufzuklären und darauf hinzuwirken, dass es niemals wieder zu solchen Taten kommt!

Das Projekt „virtuelle Karten“ zu NS-Verbrechen, trägt sicher zu dieser Aufklärung und Erinnerung bei. Wir bezweifeln aber, dass es dazu geeignet ist, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen und die jüdischen Mitbürger zu schützen.

Antisemitismus in Deutschland kommt nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern vielmehr aus drei Gruppen:

1) Linksextremisten 2) Rechtsextremisten und 3) Extremistische Islamisten

Nur der genaue Blick auf ALLE diese Gruppen kann uns helfen, destruktives Denken und Gewalttaten zu verhindern und ein friedliches Miteinander zu gewährleisten.

Volksbund Kriegsgräberfürsorge

Der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ soll im Jahr 2021 wieder einen Zuschuss von 7500 Euro erhalten. Da der Volksbund nicht nur Kriegsgräber von Opfern der Weltkriege pflegen lässt, sondern auch einen wertvollen Beitrag zur Erinnerungskultur und Aufklärung darstellt, ist es wichtig und richtig, den Bund auch weiterhin zu unterstützen. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bezirkstag beantragt die Erhöhung des Zuschusses für den „Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge“ (Haushaltsstelle 75000.71800 im Haushalt 2019) ab dem Jahr 2021 auf 12.000 Euro.

Diese Erhöhung sehen wir hier trotz der angespannten Finanzlage als sinnvoll an, da dem Volksbund aufgrund der Coronakrise massiv Spendengelder wegbrechen und die wertvolle Arbeit dadurch gefährdet wird.

Wir regen unsere Kulturbeauftragten an, hier mit dem Volksbund in Kontakt zu treten, um die Entwicklung zu klären.

Umweltschutz

Der Umweltschutz, Erhalt der Vielfalt der Arten und die Pflege unserer Natur und Gewässer muss selbstverständlich sein.

Nur das „Wie“ muss stets aus mehreren Perspektiven betrachtet werden.

Wir unterstützen sinnvolle Maßnahmen, die dem Schutz der Umwelt und Natur dienen, wollen aber auch kritisch darauf hinweisen, alternative Lösungen zu diskutieren, bevor wir unreflektiert in eine Richtung gehen und vielleicht mehr Schaden als Gutes bewirken.

Der Weg in den CO2 neutralen Bezirk mit dem Ausbau der E-Mobilität ist unseres Erachtens ein Irrweg. Das sicher mit bester Absicht gedachte Ansinnen, unser Klima zu retten, entspricht leider nicht der Realität.

Mittlerweile wissen wir, dass die Produktion von Elektroautomobilen und Windkrafträdern mehr Energie und Ressourcen verbraucht, als diese Technologien jemals wett machen könnten. Ganz im Gegenteil wird die Umwelt dadurch schwer belastet. Ja, wohl nicht bei uns, aber dafür überall dort, wo die seltenen Erden und Rohstoffe abgebaut werden und überall dort, wo die Menschen in den Gebieten darunter schwer leiden müssen.

Außerdem werden die meisten Rohstoffe, die zwingend zur Produktion der E-Automobilität und auch der Windkrafträder benötigt werden, ausgerechnet aus Ländern wie China, Afrika, Indien und Südamerika bezogen. Vor allem China ist hier als Hauptlieferant zu benennen. Dieser Fakt ist auch bei allen Überlegungen dringend zu beachten. Wir dürfen uns durch diese Situation nicht von China abhängig machen, sondern müssen auch auf Eigenversorgung und Autarkie bauen.

Wir warnen davor schon in dem Projekt „Bezirk 2030+ vor einer einseitigen Betrachtung und einer vorauszusehenden Täuschung. Ohne „Plan B“ ist es mindestens fahrlässig, sich hier in tiefes Gewässer zu begeben.

Wenn wir die Umwelt, in der wir alle leben, erhalten wollen, müssen wir vielmehr auf Techniken setzen, die schon gut erforscht sind und weiter daran forschen.

Dabei – und da sind wir uns mit dem Bezirkstagspräsidenten einig – muss auch auf Wasserstofftechnik gesetzt werden, wie es nunmehr auch die EU kapiert hat.

Ebenso sind es die modernen Atomkraftwerke, die einer gewünschten CO2 Neutralität und dem Umweltschutz wirklich dienlich wären und dabei eine stabile Energieversorgung sichern würden.

Die Forschung in diesem Bereich geht weiter und mittlerweile gibt es Reaktoren, Dual-Fluid-Reaktor (DFR), bei denen die Sicherheit gewährleistet werden kann und ein beinahe restloser Verbrauch des Spaltmaterials erfolgt. Unsere Nachbarländer sind hier schon einen Schritt weiter.

Die Agenda 2030 der UN fordert Nachhaltigkeit! Schauen Sie auf die Ökobilanz insgesamt. Von der Produktion bis zum Einsatz vor Ort.

 

Digitalisierung, E-Government, Datenschutz*

Der Digitalisierung stehen wir grundsätzlich förderlich gegenüber, um Abläufe zu beschleunigen, Menschen zu entlasten und Umwelt zu schonen. Digitalisierung soll Menschen unterstützen – nicht schaden und nicht verdrängen.

Den Ausbau und die Anwendung in bezirklichen Einrichtungen mit dem 5G Standard empfehlen wir aber so lange zurückzustellen, bis eine Gefährdung von Menschen, Tier und Natur ausgeschlossen werden kann.

Zahlreiche Wissenschaftler und Experten warnen eindringlich vor 5G und gehen von umwelt- und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen aus.

Aus gesundheitspolitischer Betrachtung heraus, lehnen wir eine flächendeckende Einführung dieser Technik zum heutigen Stand entschieden ab.

In China wird 5G insbesondere zur flächendeckenden Überwachung der Bürgerinnen und Bürger verwendet.

Das „social scoring (Sozialkredit-System) stellt einen Versuch der totalen Kontrolle der Bevölkerung durch die Vergabe von „Punkten“ für (aus Sicht der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas) wünschenswertes Verhalten, bzw. deren Entzug für negatives Verhalten, dar. Das System geht einher mit einer quasi allgegenwärtigen Überwachung, aus deren Daten sich ein Großteil der Punktevergabe speist. Hierzu wird das soziale und politische Verhalten von Privatpersonen, Unternehmen und anderen Organisationen (wie z. B. Nichtregierungsorganisationen) zur Ermittlung ihrer „sozialen Reputation“ analysiert. Wer ein zu niedriges Punkte-Level erreicht, muss mit Einschränkungen im alltäglichen Leben, etwa beim Zugang zu sozialen Diensten oder der Arbeitsplatz- und Ausbildungssuche, rechnen. Das Ziel besteht darin, die chinesische Gesellschaft durch eine umfassende Überwachung zu mehr „Aufrichtigkeit“ im sozialen Verhalten und mehr politischer Loyalität zu erziehen.

(Quelle: Wikipedia)

Zustände eines solchen totalitären Systems werden wir als AfD hier nicht dulden.

 

 

Bedrohung von Kommunalpolitikern

Menschen, die sich ehrenamtlich in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger stellen, müssen einen besonderen Schutz vor Gewalt, Hass und Hetze erfahren.

Wir begrüßen daher die Ansprechstellen bei den Staatsanwaltschaften für Kommunalpolitiker und auch, dass das Einstellen von Verfahren bei Geringfügigkeit, zukünftig die Ausnahme sein soll.

Insbesondere die politische Einflussnahme durch Anwendung von physischer oder psychischer Gewalt muss klar geächtet und hart bestraft werden.

Kampf gegen Extremismus

Wer heute einen Kampf gegen „Rechts“ fordert, sollte sich fragen, inwieweit dieser auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. „Rechts“ oder „Links“ sind nicht zu bekämpfen, sondern sind Meinungen und politische Ausrichtungen und müssen in der Meinungsvielfalt und Demokratie als Teil derselben mitberücksichtigt und diskutiert werden.

Anders liegt es hier klar bei der Bekämpfung von Extremismus! Extremismus ist die Anwendung von Gewalt und/oder der Versuch, die freiheitlich demokratische Grundordnung mit illegalen Mitteln zu schädigen oder das demokratische System zu verändern.

Gegen derartige Bemühungen werden wir uns als Alternative für Deutschland stellen und jeden Extremismus bekämpfen. Egal, woher dieser kommt.

Politische Bildung

Politische Bildung ist zu begrüßen. Doch darf diese politische Bildung nicht dazu benutzt werden, irgendwelche Ideologien in die jungen Kinderhirne zu implementieren, die nur eine Seite und nur eine Meinung oder Gesinnung zulässt.

Demokratie ist die Toleranz der Meinungsvielfalt und der Freiheit des Individuums.
Die Kinder und Jugendlichen sollen in der politischen Bildung den Begriff „Demokratie“ als solchen lernen, wie er angedacht ist. Demokratie bedeutet, diese auch praktisch zu leben.

Wie funktionieren Demokratie und das Staatswesen. Warum ist es wichtig, nicht ein Einparteiensystem zu haben?

Welche Bestandteile einer demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Republik gibt es?
Warum ist eine Gewaltenteilung wichtig und welche Aufgabe haben die Oppositionsparteien?
Warum gibt es neben dem Regierungskabinett ein Parlament? Warum Föderalismus?
Worin unterscheidet man politische Richtungen und wo sind Grenzen zu Extremismus zu ziehen?

Politische Bildung als Ergänzung zur Wissensvermittlung zur Schule im Sozialunterricht vermittelt selbständiges, freies Denken und keine Denk- Meinungs- und Handlungsverbote.

Inklusion

Die Inklusion von Menschen mit Behinderung ist eine der originären Aufgaben des Bezirks. Diese Aufgabe erfüllt er mit Bedacht und Vernunft unter Berücksichtigung aller Konventionen und Gesetzesvorgaben. Dabei richtet der Bezirk sich nach dem Wohl des Betroffenen. Die Teilhabe jedes Menschen an der Gesellschaft ist wichtig und die AfD begrüßt, Menschen mitzunehmen und zu integrieren. Der Mensch wird dabei als Individuum betrachtet und als solches individuell und optimal gefördert. Darum setzen wir auf weitere Unterstützung und den Erhalt von speziellen Fördereinrichtungen, um als Träger der Eingliederungshilfe den Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen auf vielfältigen Wegen zu helfen und Ihnen eine Wahlmöglichkeit nach der UN-Behindertenrechtskonvention zu bieten.

Ein Mensch mit körperlichen oder geistigen Defiziten kann am besten mit einer auf ihn zugeschnittenen Förderung geholfen werden. Dies gelingt aus Mangel an Lehrkräften und Begleitern, Therapeuten und Fachkräften nicht an Regelschulen. Das Experiment „Inklusion um jeden Preis“ nach dem Vorbild sozialistischer Gemeinschaftsschulen ist nachweislich gescheitert. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen stellt unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht erhebliche Kosten und hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein. Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken

Externe Beratung

Bei sehr komplizierten und neuen Themen ist es klug, Rat und Tat durch externe Berater und Experten zu holen. Diese externe Expertise ist meistens sehr kostenintensiv. Hier ist darauf zu achten, dass es in wirklich nur speziellen Ausnahmen zu diesem Einkauf kommt. Das interne Personal weist selbst in ihren Bereichen hohe Kompetenzen auf. Diese gilt es zuerst zu nutzen oder durch Weiterbildungsmaßnahmen zu erhöhen.

 

Beamtenstatus des Bezirkstagspräsidenten

Der Bezirk Oberbayern setzt sich für eine Hauptamtlichkeit der Tätigkeit eines Bezirkstagspräsidenten/ einer Bezirkstags Präsidentin ein und fordert den Freistaat Bayern auf, eine Regelung in der Bezirksordnung zu treffen, dass die Bezirke durch Satzung zwischen Haupt- und Ehrenamt hinsichtlich des Bezirkstagspräsidenten/der Bezirkstags Präsidentin wählen können.

Die AfD Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu, da der Umfang der Tätigkeit die Hauptamtlichkeit klar begründet.

Wie bei den Landräten und Oberbürgermeistern auch, appellieren wir aber daran, dass der Bezirkstagspräsident nicht aus der Mitte der Bezirksräte gewählt wird, sondern mit demokratischen Wahlen durch die Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt wird.

 

Ausblick

Als demokratisch gewählte Vertreter der Bürger werden wir uns weiterhin konstruktiv einbringen und dort korrigierend eingreifen, wo es uns geboten erscheint

Wir werden kritisch hinterfragen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und Probleme direkt, offen und ehrlich ansprechen. Immer mit dem Blick auf alle Beteiligten

Wir wünschen uns, dass sich alle Fraktionen von ihren Vorurteilen und parteiischen Diktaten lösen können und sich in der Sache mit uns auseinandersetzen. Ausgrenzung, Hinterzimmer-Politik und polemische Agitation ist unseres Erachtens hier in diesem Hause fehl am Platze.

Die Hilfen müssen bei den Hilfebedürftigen ankommen und dafür sollten wir alle arbeiten.

In diesem Sinne wünschen wir uns Allen viel Erfolg, Gesundheit und eine gute Zukunft!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

9 Dezember, 2020|Allgemein|